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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Weinbau Sofka
St. Margarethnerstrasse 17
7011 Siegendorf

I. GELTUNGSBEREICH

Unsere nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge kurz  AGB ) gelten für sämtliche Kaufverträge, die von uns als Verkäufer von Waren (insbesondere Wein) mit unseren Kunden abgeschlossen werden. AGB unserer Kunden, die von diesen Bedingungen abweichen, werden nicht Vertragsinhalt. Unsere AGB gelten ausschließlich, soweit sie nicht entweder durch ergänzende Sonder-AGB für bestimmte Unternehmensbereiche oder durch ausdrückliche schriftliche Einzelvereinbarung abgeändert oder ergänzt werden. Gegenständliche AGB sind auch Grundlage für alle zukünftigen Kaufverträge zwischen uns und dem jeweiligen Kunden.

II. ZUSTANDEKOMMEN DES KAUFVERTRAGES

Sämtliche Angebote in Verkaufsprospekten, Preislisten und sonstigen Drucksorten der Weinbau Sofka, auf der Website weinbau-sofka.at und dergleichen erfolgen  ohne Obligo . Die Bestellungen des Kunden stellen ein bindendes Angebot dar. Der Weinbau Sofka steht es frei, Angebote auf Abschluss von Kaufverträgen binnen 14 Tagen ab Einlangen des Angebotes entweder anzunehmen oder durch Absendung einer entsprechenden Erklärung an den Kunden abzulehnen.
Die Annahme der Bestellung erfolgt nach unserer Wahl innerhalb von 14 Tagen durch Absendung einer Auftragsbestätigung mittels Post oder Email oder unmittelbar durch Absendung der bestellten Ware. Dem Absenden der Ware steht das vereinbarungsgemäße Bereithalten der Ware in unseren Verkaufsstätten gleich.

III. KAUFPREIS

Grundsätzlich gilt jener Kaufpreis für die bestellten Waren als vereinbart, der sich aus unseren aktuellen Website, Preislisten oder sonstigen Dokumentationen ergibt. Diese Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer, jedoch exklusive Versandspesen, Zölle, etc. Der Rechnungsbetrag ist sofort ohne Abzug nach Erhalt zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug gelten 12 % Verzugszinsen als vereinbart. Weinbau Sofka behält sich das Recht vor, bei Kaufverträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als drei Monaten die Kaufpreise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen aufgrund von Steuererhöhungen, Wechselkursschwankungen oder Materialpreissteigerungen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises, so hat der Kunde hinsichtlich jener Waren, die von dieser Preiserhöhung betroffen sind, ein Rücktrittsrecht.

IV. LIEFERZEIT

Wir erfüllen unsere Lieferverpflichtungen aufgrund zustande gekommener Kaufverträge grundsätzlich spätestens innerhalb eines Monats ab Abschluss des Kaufvertrages. Sofern wir   etwa aufgrund der Nichtverfügbarkeit der Ware   den Vertrag nicht erfüllen können, wird dies dem Kunden unverzüglich nach Kenntnisnahme mitgeteilt.

V. EIGENTUMSVORBEHALT

Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises behält sich die Weinbau Sofka das Eigentum am Kaufgegenstand vor. Dies gilt auch für den Fall, dass die gelieferten Gegenstände weiterveräußert, verändert, be- oder verarbeitet oder vermengt werden.

VI. GEWÄHRLEISTUNG UND SCHADENERSATZ

Die Weinbau Sofka leistet nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen dafür Gewähr, dass der Vertragsgegenstand bei Lieferung bzw. Abholung der Bestellung entspricht und zum gewöhnlichen Gebrauch tauglich ist. Der Kunde kann sich auf Gewährleistungsrechte nur berufen, wenn er die Weinbau Sofka unverzüglich die aufgetretenen Mängel schriftlich bekannt gegeben hat. Mündliche, telefonische oder nicht unverzügliche Mängelrügen und Beanstandungen werden nicht berücksichtigt. Im Gewährleistungsfall gemäß diesen Bestimmungen hat die Weinbau Sofka nach allgemeinen Gewährleistungsbestimmungen primär zu verbessern bzw. die Ware auszutauschen. Preisminderung oder Wandlung kann vom Kunden nur gefordert werden, wenn Verbesserung oder Austausch nicht möglich ist, für die Weinbau Sofka mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre oder wenn die Weinbau Sofka dem Verlangen des Kunden nicht oder nicht in angemessener Frist nachkommt. Die Weinbau Sofka kann überdies dann Preisminderung oder Wandlung leisten, wenn für sie die Verbesserung oder der Austausch mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre. Das Recht auf Wandlung ist ausgeschlossen, wenn es sich bloß um einen geringfügigen Mangel handelt.
Schadenersatzansprüche des Kunden bestehen nur, wenn diese auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von der Weinbau Sofka beruhen.

VII. SONDERBESTIMMUNGEN FÜR VERBRAUCHER/RÜCKTRITTSRECHT

Ausschließlich für unsere Kunden, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzen ( KSchG ) sind, gelten dessen Sonderbestimmungen. Verbraucher im Sinne des KSchG ist jede natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die nicht zu ihren gewerblichen, geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeiten gehören. Insbesondere sind Verbraucher gemäß § 5e KSchG berechtigt, von dem mit uns im Wege des Fernabsatzes (= Vertragsabschlüsse mittels E-Mail, Telefax,
etc.) abgeschlossenen Verträgen unter Wahrung einer Frist von 14 Tagen (ausschließlich Samstag) zurückzutreten, sofern nicht eine der Ausnahmen vom Rücktrittsrecht gemäß § 5f KSchG Anwendung findet. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Die Rücktrittsfrist beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Verbraucher.
Im Falle des Rücktritts findet eine gänzliche oder teilweise Rückerstattung des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen Zurückstellung der vom Kunden erhaltenen Waren statt. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden.
Die Ware muss im ungenützten, wiederverkaufsfähigen Zustand und in der Original-Verpackung zurückgeschickt werden. Bei Artikeln, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt sind, oder deren Verpackung beschädigt ist, wird bei Rückerstattung des Kaufpreises eine entsprechende Wertminderung abgezogen.

VIII. SONDERBESTIMMUNGEN FÜR WIEDERVERKÄUFER

Festgehalten wird, dass für Unternehmer im Sinne des Unternehmensgesetzbuches ( UGB ) ausschließlich die für Unternehmen maßgeblichen Bestimmungen zur Anwendung kommen.

IX. DATENSCHUTZ

Die Weinbau Sofka ist berechtigt, personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen des Geschäftsverkehrs zu speichern, zu übermitteln, zu überarbeiten und zu löschen. Der Kunde ist jederzeit berechtigt, gegen die Verwendung seiner Daten Widerspruch zu erheben.

X. JUGENDSCHUTZ

Die Lieferung bzw. Abgabe sowie Zustellung von Wein kann nur an Personen über 18 Jahren erfolgen. Zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften ist Weinbau Sofka berechtigt, die Ware erst nach einer Legitimation mittels amtlichen Lichtbildausweis zu übergeben. Im Fall der berechtigten Verweigerung der Übergabe ist der Kunde zum Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens verpflichtet (wie z.B. Kosten der Zustellung). Mit der zahlungspflichtigen Bestellung versichert der Kunde, dass dieser bzw. der Empfänger der Weine älter als 18 Jahre ist.

XI. VERTRAGSSPRACHE, ANWENDBARES RECHT, ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND

Die Vertragssprache ist deutsch. Alle von uns abgeschlossenen Kaufverträge unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss der nationalen Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist, sofern kein Zwangsgerichtsstand besteht, A-7000 Eisenstadt. Sachlich zuständig ist diesfalls, sofern kein Zwangsgerichtsstand besteht, das jeweils für die Ausübung der Handelsgerichtsbarkeit zuständige Gericht.

XII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie alle auf ihrer Grundlage geschlossenen Verträge können nur schriftlich erfolgen. Dies gilt auch für das Abgehen vom Schriftlichkeitserfordernis.
Sollten einzelnen Bestimmungen dieser AGB zwingenden gesetzlichen Vorschriften widersprechen, so behalten die übrigen Bestimmungen dieser AGB dennoch ihre Gültigkeit.